Mit den Stimmen der SPD und BfK (Bürger für Kalbach) wurde ein Antrag der BI „Keine weitere Bahntrasse durch Kalbach“ in der Sitzung der Gemeindevertretung in Kalbach am 22.02.2017 inhaltlich so abgeschwächt, dass die Interessen der Kalbacher nicht mehr eindeutig vertreten werden.
Die BI hatte darum geworben, dass sich das Gemeindeparlament für die Trassenvariante V (Ausbau der Bestandsstrecke) zwischen Flieden und Neuhof ausspricht. Bürgermeister Hölzer argumentierte jedoch, dass er mit anderen Bürgermeistern vereinbart habe, sich für keine der möglichen Trassenvarianten auszusprechen. Es wurde daraufhin wiederum mit der Mehrheit von SPD und BfK ein Änderungsantrag der SPD beschlossen, dass der Gemeindevorstand beauftragt wird, für die Einhaltung des Regionalplans von 2009 zu werben.
Den Ergänzungsantrag der CDU, diese Aussage um die Passage „und die Variante V zu priorisieren“ zu erweitern, lehnten die beiden anderen Parteien wiederum ab.
Jakob Brähler konnte sich erst nach Beendigung der Sitzung zu Wort melden. Er brachte seine Verwunderung zum Ausdruck, dass man ihm das Rederecht verweigert hatte, obwohl ihn Bürgermeister Hölzer selbst aufgefordert hatte, persönlich das Anliegen der BI vorzutragen.
Die Gründe, die für die Trasse V und den Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Flieden und Neuhof sprechen, sind auf der Website der BI nachzulesen.
BI übergibt Antrag an Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Jakob Brähler erhielt nach Beendigung seiner Ausführungen von allen Parlamentariern und den zahlreich erschienenen Zuschauern deutlichen Zuspruch.
Die CDU-Fraktion stellt klar:
Eine eindeutige Positionierung der Gemeinde Kalbach zusammen mit dem Bürgermeister hat in der Vergangenheit immer Vorteile in den Gesprächen mit beteiligten Behörden und Politikern gebracht. So konnte der Bau der A 66 mittels Tunnel durch den Opperzer Berg verhindert werden, weil die Gemeinde und die damalige BI gemeinsam für Kalbach gekämpft haben. Auf eine solche Position der Klarheit und Stärke verzichtet die Gemeinde ohne jeden Zwang. Dies ist eine Entscheidung, die zu Lasten der Menschen in Kalbach gehen kann und die BI in ihrer Argumentation gegenüber der DB und den Behörden unnötig schwächt.
Bahntrasse – Gemeindevertretung schwächt Antrag der BI ab (PDF)
